Präsident genehmigt Betrieb der Pipeline

Mit Wirkung vom 15. April 2026 hat der Präsident der Vereinigten Staaten einen neuen Genehmigungsbescheid erteilt, der es der Enbridge Energy, Limited Partnership erlaubt, bestehende Pipeline-Anlagen in Pembina County, North Dakota, am internationalen Grenzbereich zu Kanada zu betreiben und zu warten. Diese Genehmigung ersetzt die zuvor ausgestellte Erlaubnis vom 13. Oktober 2017 und schließt den Transport von Rohöl sowie anderen petroleumhaltigen Produkten ein, jedoch keine Erdgasübertragungen, die den Bestimmungen des Natural Gas Act unterliegen.

Der neue Genehmigungsbescheid legt spezifische Bedingungen fest, unter denen die Pipeline betrieben werden darf. Zu den Bedingungen gehört, dass jegliche substantiellen Änderungen an den Anlagen oder deren Betrieb einer vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten bedürfen.

Betrieb und Inspektion der Grenzanlagen

Die Genehmigung ermächtigt Enbridge Energy auch, die Pipeline entsprechend den Bestimmungen aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu betreiben. Die Anlagen müssen regelmäßig von den zuständigen staatlichen und lokalen Behörden inspiziert werden, wobei den Inspektoren jederzeit Zugang gewährt werden muss. Dies schließt die Einhaltung von Sicherheitstransportgesetzen und -vorschriften mit ein.

Im Falle der Beendigung oder Aussetzung dieser Genehmigung ist Enbridge Energy verpflichtet, die Grenzanlagen auf eigene Kosten zu entfernen, es sei denn, der Präsident entscheidet anders. Additionally, sollte eine Notwendigkeit zur nationalen Sicherheit bestehen, kann die Regierung auch die Kontrolle über die Grenzanlagen übernehmen, wobei im Anschluss eine gerechte Entschädigung an den Betreiber gezahlt wird.

Vorgaben zur Haftung und Berichterstattung

Die Genehmigung verpflichtet den Betreiber auch, das Land und die Anlagen in einem sicheren und ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Jegliche Inanspruchnahme der United States durch Dritte in Verbindung mit den Betriebsabläufen muss dem President umgehend mitgeteilt werden. Der Betreiber hat auch dafür zu sorgen, dass nötige Genehmigungen und Zuschüsse rechtzeitig eingeholt werden.

Zusätzlich wird es erforderlich sein, Berichte über die Betriebsabläufe und Änderungen an den Anlagen zu erstellen und dem Präsidenten oder den zuständigen Behörden bereitzustellen. Diese Berichterstattung ist Teil der gesetzlichen Vorgaben, die das Unternehmen zu befolgen hat.

Durch diesen Genehmigungsbescheid wird die Grundlage für den Betriebsablauf und die Verantwortung von Enbridge Energy in Bezug auf die Grenzanlagen klar umrissen. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist entscheidend für die Sicherheit und Effizienz des Ölpipelinesystems zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada.