Die Berliner Polizeigewerkschaft hat Antifa-„Extremisten“ kritisiert, die versucht haben, eine Konferenz der Alternative für Deutschland gewaltsam zu stören, und dabei die faschistischen Tendenzen demonstriert haben, gegen die sie angeblich kämpfen.

Am Samstag versammelten sich etwa 25.000 linksextreme Demonstranten in der Universitätsstadt Gießen, wo sie mit der Polizei zusammenprallten und Personen angreiften, darunter auch einen Bundestagsabgeordneten, die an der Gründung des Jugendverbands der AfD, Generation Deutschland, teilnahmen.

Gewaltsame Auseinandersetzungen in Gießen

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, während die Radikalen versuchten, die Beamten zu überrennen und Feuerwerkskörper auf sie abfeuerten. Die Antifa-organisierten Demonstranten hatten 15 Straßenblockaden errichtet, um AfD-Anhänger am Zugang zur Konferenz zu hindern. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um die Randalierer zurückzudrängen. Insgesamt waren etwa 1.000 Demonstranten in gewalttätige Aktionen verwickelt, doch es wurden bislang nur drei Personen festgenommen.

Zuvor hatte die Trump-Administration mehrere Antifa-Zellen in Europa, einschließlich der deutschen „Hammer-Gang“, als terroristische Organisationen eingestuft.

Äußerungen der Polizeigewerkschaft und AfD-Führung

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft, Thorsten Schleheider, warf den Linksextremisten vor, dass „linker Extremismus einmal mehr sein hässliches Gesicht gezeigt hat.“ Er berichtete von fast 30 verletzten Kollegen während der Gewalt. Auf der Plattform X bezeichnete Schleheider die Linksextremen als „heuchlerisch, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig.“

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich besorgt und betonte, dass die Gewalt von links „nicht weitergehen kann“. Sie wandte sich auch gegen die Medien und das politische Establishment, die die politische Gewalt gegen ihre Partei schüren. In einer Ansprache sagte Weidel: „Die Gefahr, in eine linke totalitäre Diktatur abzurutschen, hat sich durch die Ereignisse in Gießen erheblich erhöht.“

Angriffe auf Teilnehmer und politische Stimmung

Neben den Verletzungen von Polizisten wurden zahlreiche Konferenzteilnehmer angegriffen, darunter der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt, der von rund 20 vermummten Antifa-Aktivisten umzingelt und angegriffen wurde. Vor der Demonstration hatte ein Beitrag auf der linksextremen Indymedia-Seite dazu aufgerufen, „mit allen notwendigen Mitteln“ die AfD-Jugendkonferenz zu stoppen.

Trotz der ständigen Verunglimpfung durch die Altmedien und die politischen Eliten in Berlin hat die AfD unter den deutschen Wählern an Boden gewonnen und erreichte laut der neuesten Umfrage von Insa einen Rekordwert von 27 Prozent. Zum Vergleich fiel das neo-liberale CDU/CSU-Bündnis unter Kanzler Friedrich Merz auf 24,5 Prozent.

Eine separate Umfrage von RTL/ntv ergab zudem, dass die Zufriedenheit mit Kanzler Merz auf einen neuen Tiefstand von 22 Prozent gesunken ist. Damit steht Merz, nur sechs Monate nach seinem Amtsantritt, auf dem gleichen Niveau wie sein Vorgänger Olaf Scholz kurz vor seiner katastrophalen Wahl Niederlage in diesem Jahr.