Bundeskanzler Friedrich Merz hat offenbar Hunderte von Strafanzeigen gegen Mitglieder der Öffentlichkeit wegen Beleidigung während seiner politischen Karriere eingereicht.
Laut Recherchen der Welt am Sonntag ist Merz „einer der sensibelsten Politiker in der Geschichte“ der deutschen Republik.
Die Sonntagsausgabe der Welt berichtete, dass Merz während seiner Zeit als Abgeordneter Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht habe, die ihn unter anderem als „kleinen Nazi“, „Arschloch“ und „schmutzigen Trunkenbold“ bezeichneten.
Das Blatt stellte fest, dass Dokumente einer von Merz beauftragten Kanzlei aufdeckten, dass die Äußerungen „kleiner Nazi“ und „schmutziger Trunkenbold“ zu Polizeisuchen führten, wobei die letztgenannte letztendlich als rechtswidrig befunden wurde.
Polizeiaufgeboten und digitale Überwachung
Im Fall des „kleinen Nazis“ wurde das Telefon einer älteren, körperlich behinderten Frau beschlagnahmt, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Die Zeitung bemerkte, dass die Polizei sie dadurch daran hinderte, mit ihren Ärzten zu kommunizieren.
Insgesamt berichtete die Welt, dass die Kanzlei 4.999 individuelle Fälle gesammelt habe.
Merz habe angeblich mit der Internetüberwachungsagentur „So Done:“ zusammengearbeitet, einer Firma, die von dem ehemaligen Politiker der Freien Demokraten Alex Brockmeier gegründet wurde. Diese Agentur überwacht soziale Medien auf sogenannte Hassrede kostenlos für politische Figuren in Deutschland im Austausch dafür, dass 50 Prozent der gegen Bürger verhängten Geldstrafen zurückgeholt werden.
Regeln gegen Beleidigung und staatliche Intervention
Angesichts der strengen Gesetze in Deutschland gegen die Beleidigung von Politikern ist es nicht immer notwendig, dass der jeweilige Politiker eine Strafanzeige einreicht.
So wurde ein Fall, in dem ein Kommentator Merz als „Arschloch“ bezeichnete, von der Berliner Staatsanwaltschaft aufgerufen, nachdem die Gruppe „Hessen gegen Hass“, ein Projekt des hessischen Innenministeriums, einen Hinweis gegeben hatte. Der Fall wird derzeit als potenziell „extremistisch“ politisch motiviertes Verbrechen untersucht.
Einige Beschwerden wurden jedoch persönlich von Merz unterzeichnet, darunter eine aus dem Februar 2025, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, die ihn zum Kanzler Deutschlands machte.
Reaktionen auf staatliche Eingriffe und Kritik aus den USA
Ein Sprecher räumte ein, dass die Bundesregierung über „mehr als 170 Kontakte von Polizei und Staatsanwaltschaft“ zu angeblichen Beleidigungen gegen den Kanzler informiert ist, behauptete jedoch, dass er seit seinem Amtsantritt keine mehr unterzeichnet habe.
Dies geschieht zu einer Zeit, in der Deutschland und die gesamte Europäische Union von der Trump-Administration aufgrund des zunehmend zensorischen Klimas auf dem Kontinent stark kritisiert werden.
Ein Strategiepapier, das diese Woche im Weißen Haus veröffentlicht wurde, besagt, dass „die Rechte auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und zu lenken, Kernrechte sind, die niemals eingeschränkt werden dürfen“. Dies zeigt den Widerstand gegen elitengetriebene, antidemokratische Einschränkungen wesentlicher Freiheiten in Europa und darüber hinaus.
In einem Kontext, in dem die Europäische Kommission eine Geldstrafe von 140 Millionen Dollar gegen Elon Musks X verhängt hat, stellte die U.S. Under Secretary of State Sarah B. Rogers fest, dass während Brüssel versucht, seine Zensur als populistische Anstrengung gegen Big-Tech-Unternehmen zu verschleiern, die Zensurmaßnahmen oft gegen gewöhnliche Bürger gerichtet sind.
„In einer freien Gesellschaft sollte das nicht passieren“, sagte Rogers.