In den letzten Jahren sind zahlreiche Berichte über die Überwachungsmethoden von Geheimdiensten ans Licht gekommen, und eine der jüngsten Enthüllungen betrifft den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Laut einem Artikel in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit hat der BND die Telefonkommunikationen des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama für mehrere Jahre ohne Wissen der Bundesregierung in Berlin abgehört.

Die Telefonate, die Obama während seiner Flüge auf Air Force One führte, wurden demnach regelmäßig überwacht und entschlüsselt. Diese Spionage fand über mehrere Jahre hinweg statt, bis sie 2014 eingestellt wurde, als ein anderer Spionageskandal, der die Abhörpraktiken der USA, unter anderem gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, enthüllte, ans Licht kam. Die genauen Zeitpunkte, wann die Überwachung begann und ob auch Obamas Vorgänger George W. Bush betroffen war, sind unklar.

Geheime Abhörpraktiken

Berichten zufolge endete die Überwachung von Obamas Kommunikation, als ein hochrangiger Minister in Deutschland anordnete, die Überwachung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zu stoppen. Berlin hatte zu diesem Zeitpunkt behauptet, dass dies unabsichtlich geschehen sei. Der BND verstand das als Hinweis, auch die Abhörung von Obama zu beenden. Diese Information wurde nie an die politischen Führungskräfte weitergegeben, und der BND hatte in Wirklichkeit nie die Genehmigung der deutschen Regierung zu irgendeiner Form der Überwachung in den USA.

Die Sorgfalt, mit der die Abhörpraktiken geheim gehalten wurden, ist bemerkenswert. Nur die höchste Führung des BND hatte Zugriff auf die Gesprächsinhalte, die anschließend nicht gespeichert, sondern vernichtet wurden. Lediglich kurz gefasste Berichte über die abgefangenen Gespräche gelangten in die Hände der deutschen Regierung, ohne den Ursprung der Informationen offenzulegen.

Ironie der Geschichte

Die Tatsache, dass der BND den US-Präsidenten überwachte, ist besonders ironisch, da Angela Merkel wütend auf die USA reagierte, als herauskam, dass die National Security Agency (NSA) ihre eigenen Telefonate abgehört hatte. Nach Bekanntwerden dieser Praktiken erklärte Merkel, dass das Abhören von Freunden wirklich nicht akzeptabel sei.

Die Realität zeigt, dass selbst enge NATO-Alliierten einander regelmäßig ausspionieren. In vielen Fällen geschieht dies einvernehmlich, um nationale Gesetze zu umgehen, die eine umfassende Überwachung der eigenen Bevölkerung untersagen. So lesen Regierungen die von Verbündeten gesammelten Informationen und akzeptieren diese in ihren Berichten.

Interne Überwachung und politische Spannungen

Deutschland trägt in diesem Spiel mit zur internationalen Spionage bei, indem es andere europäische Nationen im Auftrag Washingons überwacht. Gleichzeitig ist auch das eigene Volk nicht vor der Überwachung sicher. Der BND ist von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getrennt, welches politisch sensible Daten erfasst. Diese Praktiken sind in der politischen Diskussion aktuell, besonders im Kontext der jahrelangen Forderung, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als verfassungswidrig zu verbieten.

Das US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat besondere Bedenken bezüglich dieser autoritären Strömung in der deutschen Politik geäußert. Vizepräsident JD Vance sagte erst kürzlich, dass die AfD die populärste Partei in Deutschland sei und durch die bürokratischen Hürden zu zerstören angestrebt werde.