Rund zwei Drittel der Deutschen glauben, dass die aktuellen Ausgaben für den Sozialstaat, der zu den großzügigsten Systemen weltweit zählt, „nicht mehr finanziell tragbar“ sind. Während der Westen mit den Auswirkungen der Masseneinwanderung und dem klassischen Konflikt zwischen Rüstung und Sozialausgaben konfrontiert ist, zeigt eine aktuelle Umfrage eine breite öffentliche Debatte.

Eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen ist der Ansicht, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanziell haltbar ist. Lediglich 34 Prozent äußern dagegen ihre Zustimmung. Erstaunlicherweise gaben nur zwei Prozent an, keine Meinung zu haben, was darauf hindeutet, dass die Diskussion über die Grundsätze der Sozialleistungen in Deutschland nicht nur in den Parlamenten, sondern auch an den Esstischen des Landes geführt wird.

Gesellschaftliche Meinungen und politische Ansichten

Laut einer Forsa-Umfrage, die im linksgerichteten deutschen Nachrichtenmagazin Stern veröffentlicht wurde, sind vor allem die rechtsgerichteten Parteien wie die CDU und die populistische AfD der Meinung, dass der Sozialstaat nicht mehr tragbar ist. Selbst Anhänger der sozialdemokratischen SPD stimmen in dieser Hinsicht eher pessimistisch. Nur unter den Anhängern der randständigen Grünen und Linken gibt es Überzeugungen, die die Nachhaltigkeit der deutschen Sozialleistungen befürworten.

Das Stern Magazin folgte der Umfrage mit einem Leitartikel, in dem die Meinung vertreten wird, dass die Lösung für diese Herausforderungen darin besteht, dass die Regierung mehr Geld für den Sozialstaat einnimmt, indem sie die „Super-Reichen“ stärker besteuert. Dabei wird anerkannt, dass das deutsche Sozialsystem zu den teuersten der Welt gehört, jedoch wird die Großzügigkeit des Systems nicht als Ursache der Instabilität angesehen. Vielmehr sollten wohlhabende Personen härter besteuert werden, um die Ausgaben zu decken.

Die Kosten und ihre Ursachen

Die Diskussion über die Finanzen des Sozialstaats wird zudem durch die hohen Zahl von nicht-deutschen Staatsbürgern befeuert, die Sozialleistungen erhalten. Berichten zufolge sind 48 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld in Deutschland keine deutschen Staatsbürger. Allein 2,7 Millionen Ausländer beziehen das Bürgergeld, wobei 55 Prozent der Syrer in Deutschland auf diese Sozialleistungen angewiesen sind.

Um die Herausforderungen des Sozialstaates wirkungsvoll anzugehen, müssen die politischen Entscheidungsträger auch die bisherigen Überlegungen zur Ressourcenverteilung neu bewerten. In Zeiten erhöhter militärischer Ausgaben, bedingt durch den Ukraine-Konflikt, setzen sich die NATO-Anführer verstärkt mit der Frage auseinander, wie die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können. Dies wird besonders deutlich in der Debatte über den Konflikt zwischen Rüstung und sozialen Ausgaben, die nach wie vor von großer Relevanz ist.

NATO und Rüstungsausgaben

Die NATO-Führung hat das Spannungsfeld zwischen „Kanonen und Butter“ eindeutig angesprochen. Ein Admiral der Allianz merkte an, dass eine Erhöhung der Abschreckung und der Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird, dass weniger Geld für andere Bereiche zur Verfügung steht. „Das wird einige unserer Annehmlichkeiten kosten und Opfer verlangen“, betonte er. Diese Herausforderungen gilt es in Zukunft in den politischen Diskussionen zu berücksichtigen.