Fast drei Viertel der Deutschen sind besorgt, dass ihr Land mit einer weiteren Welle illegaler Migranten aus dem Nahen Osten nicht umgehen kann, angesichts des anhaltenden Konflikts im Iran.

Eine Umfrage von Forsa ergab, dass 73 Prozent der Menschen in Deutschland besorgt sind über die Fähigkeit ihres Landes, mehr Migranten aus dem Iran aufzunehmen. Dabei ist Deutschland bereits Gastgeber der größten Anzahl an Iranern in Europa, mit einer Diaspora von rund 319.000 Personen, berichtete der Sender NTV .

Etwa 80 Prozent der Unterstützer der Mitte-rechts-Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich-Soziale Union (CSU) äußerten Besorgnis über eine mögliche Überlastung des Systems durch weitere Migranten. Die Sorgen steigen auf 98 Prozent unter den Wählern der anti-Massenmigration Partei Alternative für Deutschland (AfD). Selbst eine starke Mehrheit der Wähler der sozialdemokratischen Partei äußert Bedenken, und zwar 63 Prozent.

Gesellschaftliche Transformation und historische Perspektiven

Im Gegensatz dazu wurde unter den Anhängern der linksradikalen Grünen Partei eine Mehrheit festgestellt, die sich nicht über die Ankunft weiterer Migranten aus dem Iran sorgt. Deutschland erholt sich noch von der früheren Europäische Migrantenkrise, die durch den Bürgerkrieg in Syrien und die beispiellose Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen Europas 2015 einseitig für Migranten zu öffnen, ausgelöst wurde.

Im Jahr nach dieser Entscheidung sind rund eine Million Migranten allein nach Deutschland geflüchtet, was erhebliche Belastungen für die öffentlichen Dienstleistungen mit sich brachte und die Gesellschaft radikal veränderte. Mittlerweile ist jeder fünfte Bewohner Deutschlands, also über 16 Millionen Menschen, aus dem Ausland geboren, was nachhaltig zu einer Diversifizierung des gesellschaftlichen Gefüges geführt hat.

Politische Veränderungen und neue Migrationsstrategien

Angesichts der gestiegenen Bedenken über eine mögliche neue Migrantenkrise zeichnet sich in Europa ein Wandel in der Haltung zu Massenmigration, Abschiebungen und den sogenannten „Feuerwällen“ ab, die die Zusammenarbeit der vermeintlichen Mitte-rechts-Parteien mit populistischen anti-Massenmigrationsparteien verhindern sollten.

In der Tat wurde Berlin und die europäischen Institutionen diesen Monat erschüttert, als Mitglieder der CDU/CSU aus Deutschland den „cordon sanitaire“ um die AfD durchbrachen. Sie stimmten im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD für neue Einwanderungsbeschränkungen und legten die Grundlage für überarbeitete Abschiebepraktiken, die voraussichtlich auch Offshore-Abschiebungszentren umfassen werden.

Gemeinsam stimmten Mitglieder der Europe of Sovereign Nations (ESN), einschließlich der AfD, mit ihren populistischen Gruppen, wie den Patriots of Europe und den European Conservatives and Reformists (ECR), sowie der zentristischen Establishment-Partei der Europäischen Volkspartei ab, um die Migrationsrestriktionen zu verabschieden. Mit dem Durchbruch des „Feuerwalls“ wurden die Maßnahmen leicht mit 389 Stimmen zu 206 angenommen.

Blick in die Zukunft: Migration als zentrales Thema

Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan äußerte sich zu der Abstimmung: „Das zeigt ganz klar: Es gibt stabile Mehrheiten für eine echte Wende in der Migrationspolitik in Europa, die dem Druck der Medien standhalten. Wir von der AfD halten an dem fest, was wir seit 2015 fordern! Heute zeigt sich, was wir für unseren Kontinent erreichen können, wenn der cordon sanitaire keine Rolle mehr spielt.”

Das politische Establishment in Brüssel zeigt sich auch besorgt über die Möglichkeit weiterer Migrationsströme. EU-Chefin Ursula von der Leyen wandte sich zu Beginn des Monats an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und forderte die „vollständige Mobilisierung aller diplomatischen Instrumente im Bereich Migration, die uns zur Verfügung stehen.“ Sie warnte auch vor weiteren Krisen, wie etwa in Libyen, wo Berichten zufolge rund eine Million Migranten untergebracht sind, von denen viele zweifellos versuchen werden, nach Europa zu gelangen.