In einem wichtigen Schritt hat der Präsident der Vereinigten Staaten die Fortsetzung der Aussetzung der zollfreien de minimis Behandlung für alle Länder beschlossen. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer neuen Executive Order bekannt gegeben und bezieht sich auf zahlreiche Maßnahmen, die bereits in der Vergangenheit getroffen wurden, um illegale Einfuhrpraktiken und wirtschaftliche Herausforderungen zu begegnen.

Die Hintergründe dieser Entscheidung sind vielschichtig. Insbesondere wurde auf die nationalen Notstände verwiesen, die durch die Executive Orders 14193 bis 14324 ausgelöst wurden. Diese Notstände betreffen die nationale Sicherheit, die Außenpolitik sowie die Wirtschaft der USA. Die Aussetzung der zollfreien de minimis Behandlung ist somit Teil einer umfassenderen Strategie, um auf diese außergewöhnlichen Bedrohungen zu reagieren.

Details zur neuen Regelung

Laut der neuen Anordnung sind alle Sendungen, die nicht unter die Bestimmungen des 50 U.S.C. 1702(b) fallen, von der zollfreien de minimis Behandlung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass diese Sendungen unabhängig von ihrem Wert und Ursprungsland sämtlichen anfallenden Zöllen und Abgaben unterliegen. Besondere Ausnahmen bilden nur die Sendungen, die über das internationale Postnetz gesendet werden, solange sie nicht die genannten Bedingungen verletzen.

Die Einfuhrbestimmungen wurden weiter konkretisiert. So müssen Transportdienstleister, die Waren über das internationale Postnetz in die USA liefern, entsprechende Zölle gemäß den festgelegten Sätzen der neuesten Proklamation vom 20. Februar 2026 erheben und an die U.S. Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abführen. Diese Sätze gelten bis zur Staffelung neuer Einfuhrverfahren, die von der CBP eingeführt werden.

Umsetzungsdetails und Folgen

Mit den Änderungen, die ab dem 24. Februar 2026 wirksam sind, werden auch die Harmonisierten Zolltarifregelungen der Vereinigten Staaten angepasst. Der Minister für Inneres ist beauftragt, erforderlich gewordene Maßnahmen durchzuführen, um die Umsetzung der order zu gewährleisten, einschließlich der Änderung oder Aussetzung regulativer Bestimmungen.

Es wird betont, dass diese Anordnung in keinem Fall dazu führen soll, dass Rechte oder Ansprüche gegenüber den Vereinigten Staaten oder deren Einrichtungen und Ermittlern entstehen. Alle Verfahrensänderungen zielen darauf ab, die Erhebung der Zölle zu optimieren und die nationalen Interessen in finanzieller Hinsicht zu wahren.

Diese Maßnahmen sind ein klarer Ausdruck des Bestrebens, die wirtschaftliche Integrität der Vereinigten Staaten zu schützen und gleichzeitig den Herausforderungen des globalen Handels gerecht zu werden.