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Gerichtsurteile k√∂nnen SEC-Befugnisse √ľber die Kryptoindustrie einschr√§nken: Coinbase gegen SEC.

Entscheidung √ľber SEC-Autorit√§t im Krypto-Sektor k√∂nnte durch Gerichtsverfahren eingeschr√§nkt werden

Die Federal Southern District of New York Richterin Katherine Polk Failla h√∂rte am Mittwochnachmittag w√§hrend einer f√ľnfst√ľndigen Anh√∂rung Argumente in einem Fall, der √ľber die regulatorische Zukunft der 1,7 Billionen Dollar schweren Kryptow√§hrungsindustrie entscheiden k√∂nnte.

Coinbase vs. SEC: Ein √úberblick

Die U.S.-amerikanische Kryptow√§hrungsb√∂rse Coinbase k√§mpft gegen eine Klage der US-B√∂rsenaufsicht SEC, die behauptet, dass Coinbase gegen Wertpapiergesetze versto√üen hat, indem sie als „nicht registrierter Broker-H√§ndler“ agierte. Die SEC forderte die Richterin auf, gegen den Antrag von Coinbase auf Abweisung zu entscheiden, da das Unternehmen in ihren Augen eindeutig gegen Wertpapiergesetze versto√üen hat.

Die Anh√∂rung zog sich √ľber Stunden hin, wobei beide Seiten ihre Argumente darlegten. Mit einer Entscheidung von Richterin Failla wird innerhalb von zwei bis sechs Wochen gerechnet.

Auswirkungen auf die Krypto-Regulierung

Die Entscheidung in diesem Fall k√∂nnte ein wichtiges Pr√§judiz in der US-amerikanischen Kryptoregulierung setzen. Sollte das Gericht zugunsten von Coinbase entscheiden, k√∂nnte dies die Bem√ľhungen von SEC-Chef Gary Gensler, die Kryptobranche durch verschiedene Durchsetzungsma√ünahmen zu regulieren, erheblich beeintr√§chtigen. Seit seinem Amtsantritt hat Gensler mehr als f√ľnfzig Krypto-Durchsetzungsma√ünahmen wegen verschiedener Regelverst√∂√üe eingeleitet. Ein Sieg der SEC √ľber Coinbase w√ľrde es Gensler erm√∂glichen, diese Agenda weiterzuverfolgen.

Kontroverse um Registrierungspflicht

Die SEC behauptet, dass Coinbase als nicht registrierter Broker, B√∂rse und Clearingstelle agiert, indem sie 13 Token anbietet, die laut SEC „Wertpapiere“ sind und daher eine Registrierung bei der Beh√∂rde erfordern, genauso wie Aktien oder Anleihen. Coinbase argumentiert hingegen, dass keine der auf ihrer Plattform verkauften Token Wertpapiere darstellen, da es keinen zugrunde liegenden Investitionsvertrag zwischen den Emittenten und den Benutzern gibt, die die Token auf dem Sekund√§rmarkt kaufen.

Richterliche Besorgnis √ľber den Umfang der Definition von Wertpapieren

Richterin Failla hat Bedenken ge√§u√üert, dass die SEC mit ihrer Definition von Wertpapieren zu weit geht. W√§hrend der Anh√∂rung sagte sie: „Ich bin besorgt, dass Sie im Grunde genommen eine zu breite Definition dessen, was ein Wertpapier darstellt, fordern. Ich mache mir Sorgen dar√ľber, wie sich das Recht in diesem vorliegenden Fall entwickelt und was es f√ľr die Zukunft bedeutet.“

Fazit

Die Entscheidung in diesem Fall wird ein wichtiger Meilenstein in der Kryptoregulierung sein und k√∂nnte weitreichende Auswirkungen auf die Handhabung von Kryptow√§hrungen durch die SEC haben. Die regulatorische Debatte wird auch im Kongress gef√ľhrt, wo einige Abgeordnete Gesetze vorbereiten, die Klarheit und Regeln f√ľr die Branche schaffen sollen. Insgesamt bleibt die Entscheidung von Richterin Failla abzuwarten, da sie die Richtung, in die sich die Regulierung der Kryptobranche in den USA entwickeln k√∂nnte, ma√ügeblich beeinflussen wird.

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