Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen mit dem chinesischen Diktator Xi Jinping zu einem „Neustart“ der Beziehungen zwischen Deutschland und China aufgerufen.
Merz und seine Delegation sind diese Woche in Peking gelandet. Die offizielle Agenda beinhaltete mehrere Treffen, unter anderem mit dem chinesischen Diktator und Premier Li Qiang. Vor seinem Abflug nach China erklärte der deutsche Kanzler, Deutschland strebe eine „partnerschaftliche Beziehung mit China an, die ausgewogen, zuverlässig, reguliert und fair ist“.
Treffen in Peking
Merz traf Premier Li kurz nach seiner Ankunft und einige Stunden später Xi Jinping. Laut Reuters unterzeichneten Merz und Li fünf vereinzelte, periphere Abkommen zu Themen wie Klimaschutz, Kooperation zur Verhinderung von Tierkrankheiten sowie Vereinbarungen im Bereich Fußball und Sport.
„Große Chancen – große Verantwortung. Präsident Xi Jinping und ich wollen die deutsch-chinesische Partnerschaft weiterentwickeln. Das tue ich mit einem offenen Auge auf die Herausforderungen im internationalen Handel und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern“, postete Merz nach seinem Treffen mit Xi in sozialen Medien.
Handelsbeziehungen und Defizit
In einer Pressekonferenz in Peking bekräftigte Merz sein „Engagement zur Stärkung der strategischen Partnerschaft mit China“ und stellte fest, dass „der Handel zwischen zwei der drei größten Volkswirtschaften der Welt großes Potenzial“ habe. Dabei wurde auch das Handelsungleichgewicht zwischen Deutschland und China zur Sprache gebracht.
„Ich möchte zurück zum Handelsdefizit. Das Defizit zwischen Deutschland und China beträgt derzeit über 80 Milliarden Euro. Es hat sich seit 2020 vervierfacht, also innerhalb von fünf Jahren. Diese Dynamik ist nicht gesund. Wir sprechen daher darüber und möchten Wege finden, dieses Handelsdefizit zu reduzieren“, sagte Merz.
Friedensappell und Ukraine-Konflikt
Merz appellierte auch an die Chinesen, ihren Einfluss zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er betonte Deutschlands „Bekenntnis zur Ein-China-Politik“, die fälschlicherweise behauptet, dass die souveräne Nation Taiwan eine Provinz Chinas ist.
Merz versicherte den chinesischen Vertretern, dass „alle Bestrebungen zur Wiedervereinigung oder Einigung zwischen China und Taiwan nur auf friedlichem Wege und nicht durch militärische Gewalt erreicht werden können“. Er begrüßte Chinas Bekenntnis zum Frieden in der Region und hoffte auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit auf dieser Grundlage.
Ferner äußerte Merz, dass Deutschland beispielsweise keine Dual-Use-Güter an Russland liefern wolle, die gegen das ukrainische Volk eingesetzt werden könnten.
Chinas Position zu den Beziehungen
Das chinesische Außenministerium gab in einer offiziellen Erklärung an, dass Xi drei Positionen vorgeschlagen habe, um die Beziehungen zwischen China und Deutschland weiterzuentwickeln.
Laut Xi sollten beide Länder „zuverlässige Partner sein, die sich gegenseitig unterstützen“, „innovative Partner, die Offenheit und Win-Win-Ergebnisse fördern“ sowie „Partner, die sich verstehen und durch kulturellen und persönlichen Austausch enge Verbindungen teilen“.
Die beiden Führer tauschten auch ihre Ansichten zur Ukraine-Krise aus. Xi erklärte Chinas prinzipielle Position und betonte, dass der Schlüssel zur Lösung in einem kontinuierlichen Dialog und Verhandlungen liege.