Am 26. März 2026 gab der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, eine wichtige Anordnung zur Bekämpfung von Diskriminierung im Rahmen von Diversity-, Equity- und Inclusion-Aktivitäten (DEI) von Bundesauftragnehmern bekannt. Diese Anordnung bezieht sich auf die unter dem Federal Property and Administrative Services Act (FPASA) fallenden Verträge und betreibt eine grundlegende Reform, um sicherzustellen, dass alle Bewerbungen und Aktionen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer frei von diskriminierenden Praktiken sind.
In der Einleitung seiner Anordnung betont der Präsident den Fokus seiner Regierung auf die Beendigung rassistischer Diskriminierung in der amerikanischen Gesellschaft. Trotz der Fortschritte, die erzielt wurden, gibt es weiterhin Organisationen, die DEI-Aktivitäten durchführen, welche die Gleichbehandlung auf Basis von Verdienst und nicht auf Grundlage von Rasse oder Ethnie gefährden. Solche Praktiken verursachen Ineffizienzen und führen zu höheren Kosten für den Bund.
Politik und Zweck
Die Politik der US-Regierung ist darauf ausgerichtet, Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Bundesvergabe zu fördern, indem rassistische Diskriminierung ausgeschlossen wird. DEI-Aktivitäten stellen nicht nur eine ethische, sondern auch eine rechtliche Problematik dar, die den Arbeitgebern unnötige Kosten und einen eingeschränkten Arbeitskräftepool unterwerfen.
Die Anordnung legt fest, dass innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erlass alle Bundesbehörden sicherstellen müssen, dass ihre Verträge eine Klausel enthalten, die rassistisch diskriminierende DEI-Aktivitäten, wie in der Anordnung definiert, verbietet. Die Klausel sieht vor, dass Auftragnehmer alle relevanten Informationen bereitstellen, um die Einhaltung zu gewährleisten.
Verpflichtungen und Strafen
Die Verstöße gegen diese Anordnung haben weitreichende Konsequenzen. Falls ein Auftragnehmer gegen die festgelegten Bedingungen verstößt, kann der Vertrag ganz oder teilweise gekündigt oder ausgesetzt werden, und der betreffende Auftragnehmer kann für zukünftige Verträge der Regierung als unzulässig erklärt werden. Die Anordnung fordert zudem, dass Vertragsbedingungen aktualisiert werden, um die im Auftrag enthaltenen Klauseln zu reflektieren.
Des Weiteren müssen die Behörden und der Generalstaatsanwalt innerhalb von 120 Tagen die Umsetzung prüfen und zusätzliche Anleitungen geben, um die Einhaltung zu gewährleisten. Die Wiederholung solcher Praktiken wird mit Strafen und möglichen rechtlichen Schritten gegen die betreffenden Unternehmen geahndet.
Zusammenfassung
Diese Anordnung stellt einen grundlegenden Schritt hinsichtlich der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung im Rahmen von Bundesverträgen dar. Der Präsident appelliert an alle Bundesbehörden, die Einhaltung dieser Anordnung sicherzustellen, um eine effizientere und gerechtere Auftragsvergabe zu garantieren.
Durch klare Vorgaben und den Ausschluss von Diskriminierung soll ein gerechteres Umfeld für alle Arbeitnehmer geschaffen werden, das sowohl Diversität als auch Leistungsfähigkeit fördert.